Rede zum Schulschließungsmoratorium der schwarz-gelben Staatsregierung

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt in der Aktuellen Debatte „Landtagsbeschluss zum Schulschließungsmoratorium umsetzen – Keine Mitwirkungsentzüge und Schulschließungen in Sachsen!“:

Es gilt das gesprochene Wort!:

„Seit 1992 wurden 50 Prozent der Mittelschulen in Sachsen geschlossen; ja auch die SPD konnte diesen Trend nur ausbremsen, da die CDU an dem Schulgesetz §4a stur festhielt. Dennoch konnten ca. 100 Schulstandorte gerettet werden. Nun beißt sich die FDP die Zähne an dieser rigiden Schulschließungspraxis der CDU aus und versucht mit einem übriggebliebenen zahnlosen Moratorium zu retten, was zu retten ist. 

Doch, meine Damen und Herren von der FDP „das Moratorium zur Einleitung von  Mitwirkungsentenzügen an Mittelschulen (MWO-Moratorium) erstreckt sich nicht auf die den kreisfreien Städten und Landkreise nach §23a Abs. 1Satz 1 SchulG obliegende Schulnetzplanung.“  (Stellungnahme des SMK vom 19.3.) Daraus folgt, dass für die Schulnetzplanung für den Planteil Mittelschulen und die Genehmigung der Schulnetzpläne durch das SMK auch künftig ausschließlich die gesetzlichen Parameter des §4a SchulG gelten. Unsicherheit bleibt, da die Eltern ihre Kinder nicht für vier Jahre an einer Schule anmelden, die absehbar während der 6-jährigen Schulzeit des Kindes zur Schließung ansteht.  Dies bedeutet „Tod auf Raten“: Moratorium ist Makulatur, wenn sie den Schulen, den Eltern und Schulträgern keine erkennbare Perspektive über die vier Jahre Einzelfallentscheidung geben, wenn es nicht zu einer Änderung des Schulgesetzes oder zumindest der Schulnetzplanungsverordnung kommt. Wer investiert in eine Schule, die vielleicht nur vier Jahre Bestandsschutz hat?

Auf welcher Grundlage sollen die Kreisfreien Städte und Landkreise in den nächsten Wochen ihre Schulnetzplanung machen? Der vom SMK immer wieder erzwungene Klassenrichtwert von 25 Schülern gefährdet selbst dann ein regionales ländliches Schulnetz, wenn in allen Schulen die Mindestzahlen für die Eingangsklassen erbracht werden. Die SPD-Fraktion fordert erneut diesen Klassenrichtwert endlich auf eine vernünftige Größe abzusenken. Das Moratorium ändert nichts an der Gesetzeslage und an diesen Eckdaten. Die unsägliche Schulschließungspraxis im ländlichen Raum wird fortgesetzt! Vermutlich wird es nicht einmal einem Rechtsstreit zur Auslegung der Ausnahmeregelungen stand halten. Es ist politischer Betrug – milde ausgedrückt „Verdummung“ – erst die Zugangsbedingungen für das Gymnasium zu verschärfen und damit hunderten jungen Menschen den Weg zum Abitur zu verbauen und dann mit dem Zuwachs an den Mittelschulen einen zeitweiligen Standorterhalt durch ein wirkungsloses Moratorium vorzugaukeln. Kollege Breitenbuch, sie haben ja in den letzten Tagen mit dieser Verhöhnung der Eltern Schlagzeilen machen können. Man könnte böswillig sagen „ Ziel erreicht!“ Sie scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass Schulen für die Kinder und deren Bildung da sind und nicht zur Stärkung des Politikeregos. Wenn Sie sagen, es sei richtig gewesen, die Zulassungskriterien für die Gymnasien zu verschärfen „ und damit den Mittelschulen zu mehr Schülern zu verhelfen“, dann kann ich mich über Ihr Verständnis von Schulpolitik nur wundern. 

Ziel der SPD-Fraktion ist es, Kindern die besten Bildungschancen in diesem Bildungssystem zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns nach wie vor für die Gemeinschaftsschule ein, ein Erfolgsmodell in Sachsen und auch ein Modell zum pädagogisch sinnvollen Erhalt von Schulen. Die Grundschule in Geithain ist nur ein Beweis! Doch genau deshalb darf sie nicht mehr als Grundschule arbeiten – das erklären Sie mal den Menschen! 

Liebe Kollegen von der Koalition, lieber Kollege Breitenbuch, verraten Sie bitte den Menschen in Sachsen und vielleicht auch dem Parlament, wie Sie die „Schulstrukturen von nun an stabilisieren wollen und solide Finanzen im Freistaat für den Schulausbau ermöglichen“ – so berichtete es die Presse am 15.3. Der LK Leipzig wird, wenn er sich nicht dem Willen des SMK beugt, keinen genehmigten Schulnetzplan haben und damit auch keine Aussicht auf Fördermitteln „Wir respektieren die kommunale Selbstverwaltung“ – Herr Wöller, das haben Sie am 19.1. von dieser Stelle für sich reklamiert und  von uns gefordert. Bitte, dann respektieren Sie die vom Landkreis Leipzig vorgelegte Schulnetzplanung und geben sie den Schulen und vor allem den Eltern und Kinder in dieser Region eine faire Bildungschance!“