Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Kita-Novelle

Rede der bildungspolitischen Sprecherin, Dr. Eva-Maria Stange, zur Einbringung des Gesetzes zur Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung und Entwicklung

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
in ihrem gemeinsamen Aufruf stellen die Expertinnen und Experten des von der Bundesregierung eingesetzten „Forums frühkindlicher Bildung“ fest:
„Bildung und bestmögliche Förderung aller Kinder schaffen Chancengerechtigkeit. … Die frühe Kindheit ist eine Zeit besonderer Möglichkeiten, die genutzt werden sollten. Zugleich ist es für Kinder eine Zeit der Entwicklung und der spielerischen Entfaltung, für die Kinder eine breite Erfahrungsbasis brauchen… Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und – väter dem gerecht werden.“

Sie appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, die pädagogische Praxis nachhaltig zu verbessern durch besser ausgebildetes und besser bezahltes pädagogisches Personal, einem verbesserten Kind-Personal-Schlüssel und gesicherte Vor- und Nachbereitungszeiten für das pädagogische Personal. Welche Bedeutung die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung seit einigen Jahren auch in Deutschland gewonnen hat, dokumentiert auch der Länderreport Frühkindliche Bildung 2009 der Bertelsmann Stiftung. So heißt es dort:

Zitat:Der Länderreport stuft den Personalschlüssel in Kitas in Sachsen als „eher ungünstig“ im Bundesvergleich ein. Sachsen hat seit 2006 mit dem Sächsischen Bildungsplan einen guten Leitfaden für die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte. Doch bereits der Dritte Kinder- und Jugendbericht der 2009 durch zahlreiche Experten/innen erarbeitet und vom SMS veröffentlicht wurde enthält in seinen Empfehlungen klare kritische Aussagen zur praktischen Betreuungssituation in den Kitas, die nicht einmal den gesetzlichen Rahmenvorgaben entspricht. So kommen rechnerisch bestenfalls 8 Krippenkinder statt 6 auf eine Erzieherin. Auch im Kindergarten kann mit 16-18 Kinder auf eine pädagogische Fachkraft keine individualisierte Entwicklungsförderung erfolgen. Zitat: „ Nach Auffassung der Kommission darf es nicht zur Ausweitung des Handlungsauftrags von Kindertageseinrichtungen kommen, die nicht von fachlichen und vor allem strukturellen Verbesserungen des Bereichs begleitet werden.“ Diese Aussagen wurden in der Anhörung des Schulausschusses am 31.Mai von allen geladenen Expertinnen und Experten nachdrücklich bestätigt.

Auch die erst jüngst vorgestellte Studie der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit (EHS) zu den Möglichkeiten von Kindertageseinrichtungen in Sachsen zum Ausgleich von Bildungsbenachteiligung kommt zu dem Ergebnis, dass bildungsbenachteiligte Kinder im kognitiven und sprachlichen Bereich gegenwärtig nicht ausreichend gefördert werden, obwohl dies als größter Handlungsbedarf für diese ca. 10% der Kinder angesehen wird. Hauptursache sind die unzureichenden Rahmenbedingungen, die die Realisierung kompensatorischer Maßnahmen erschweren.

Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände hat in einer breiten Kampagne unter dem Motto „Weil Kinder Zeit brauchen“ gemeinsam mit den Eltern auf diese unzureichenden Rahmenbedingungen hingewiesen. Sie fordern deutlich mehr Personalressourcen, um die hohen qualitativen Anforderungen des sächsischen Bildungsplans auch tatsächlich in der Praxis umsetzen zu können. Das Engagement der Erzieherinnen stößt an objektive Grenzen und die Unbeweglichkeit der Politik - trotz aller fachlichen Kritik - seit Einführung des Bildungsplanes wirkt stark demotivierend. Krankheitsbedingte Ausfälle verstärken die Situation wie in einem Brennglas.

Die SPD-Fraktion hat daher gemeinsam mit dem „Runden Tisch Familie“ einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Ihnen heute vorliegt, der diesem Anliegen verbesserter Personalausstattung Rechnung trägt.

Die Kernelemente sind:
o In einem gestuften Verfahren sollen die Personalschlüssel für die Krippen von heute in der Regel 1:6 bis 2016 auf verpflichtende 1:4, für Kindergärten von 1:13 auf 1:10 und für Horte von 1: 22 auf 1: 17 gesenkt werden.
o Die Leitungstätigkeit wird entsprechen der gewachsenen Aufgaben aufgewertet.
o Der Einsatz der pädagogischen Fachkräfte wird entsprechend des Auftrags aus dem Bildungsplan erweitert um die sog. Kinderfreie Verfügungszeit, sprich Vor- und Nachbereitung der Bildungsprozessgestaltung.
o Bedarfseinschränkungen z.B. für arbeitslose Eltern werden ausgeschlossen.

Die mit der aufgabenadäquaten Ausstattung der Kitas verbundenen Mehrkosten sollen überwiegend durch den Freistaat über eine gestufte Anhebung der Zuschüsse bis 2016 aufgefangen werden. Damit soll unabhängig vom Wohnort der Kinder und ihrer Eltern eine vergleichbare quantitative und qualitative Ausstattung der Kitas gewährleistet werden, denn Kinder haben keine Wahl, ob sie in einer reichen oder armen Kommune leben wollen. Durch die Finanz- und Steuerpolitik des Landes und der Bundesregierung sind die Kommunen in einer äußerst schwierigen Situation, die nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden darf.

Darüber hinaus hat sich die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung verpflichtet, die Ausgaben für Bildung auf mindestens 7% des BIP anzuheben. Derzeit liegt Sachsen bei knapp vier Prozent, die Bundesrepublik bei 6%. Auch wenn die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erneut vertagt wurden, so erinnere ich daran, dass das Ziel nicht aufgegeben wurde, bis 2015 13 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung zu investieren. Es reicht nicht aus, vor den Wahlen Gipfelstürmer zu spielen und danach im Nebel zu verschwinden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, jeder von Ihnen wünscht sich, dass seine Kinder und seine Enkel bestmögliche Bedingungen für ein erfolgreiches und gelingendes Aufwachsen haben. Gesamtgesellschaftlich gebietet es die Vernunft, dass kein Kind verloren geht. Bester Garant dafür sind starke Eltern und professionelle pädagogische Fachkräfte. Es ist die Aufgabe der Politik – unsere Aufgabe als Parlament -, die Rahmenbedingungen für das gelingende Aufwachsen jedes Kindes zu schaffen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der demografischen Entwicklung in Sachsen kommt es darauf an, klare Prioritäten für die Zukunft des Landes zusetzen. Die Priorität muss in der Zukunft selbst liegen, dass heißt in der Bildung der Kinder. Statt in Krisenzeiten in die Schuldentilgung und in einen unnötig aufgeblähten Pensionsfonds zu finanzieren, sollte mehr Geld in die einzige Ressource die unser Land hat – die Köpfe der Kinder - investiert werden.

Schon heute kosten uns berufsvorbereitende Maßnahmen ohne wirklich Chance der Einmündung auf den Arbeitsmarkt und Langzeitarbeitslosigkeit zweistellige Milliardenbeträge. Statt nachträglich teuer zu reparieren sollte früh investiert werden!
Vollkommen inakzeptabel und mit Sicherheit keine Stärkung der Bildung ist die von der Regierung geplante ersatzlose Streichung des gebührenfreien Vorschuljahres. Sie belastet nicht nur die Eltern und Kommunen, sondern spielt auch die Interessen der Eltern gegen die der Lehrkräfte aus. Die SPD-Fraktion hält auch zukünftig an der Gebührenfreiheit für Bildung von Anfang an fest. Es ist ein Gebot der Umsetzung der Chancengleichheit, Bildung vom Geldbeutel der Eltern unabhängig zu machen. Was für die Schule gilt, muss auch für die Kitas gelten.

Ich wünsche eine konstruktive Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs.