Aktuelles

Privatisierung des Betriebs von Schlösser, Burgen und Gärten ist kulturpolitischer Vandalismus

Veröffentlicht am 31.01.2012

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Jurk, MdL und Staatsminister a.D., erklären:

Tomas Jurk: „Bereits seit 2006 versuchte das Finanzministerium, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten zu privatisieren. Es gab weder damals nach heute kulturpolitische oder betriebswirtschaftliche Argumente, die für eine Privatisierung sprechen. Das hat auch das Finanzministerium in einer Kleinen Anfrage von mir zugegeben. Was bedeutet denn in dem Zusammenhang ‚freies unternehmerisches Handeln‘?

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Antw StReg Drs 5_7057.pdf

Neues zur Parkplatzproblematik auf der kellei und zur Verkehrslage in der Zentralhaltestelle

Veröffentlicht am 27.01.2012

Als im vergangenen Jahr im Zuge unserer Bemühungen um mehr Sicherheit an der Zentralhaltestelle Tharandter Straße einige Maßnahmen seitens der Stadt umgesetzt, schienen viele ob ihrer Wirksamkeit skeptisch, die meisten waren aber zunächst freudig gespannt. Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion gibt nun weitere Anhaltspunkte, die sich in das Gesamtgefüge der persönlichen Erfahrungen vor Ort einordnen lassen.

Nach mehrmonatiger Bewährungsprobe lassen sich nun einige Schlussfolgerungen ziehen:

Welterbeprojektes „Montanregion-Erzgebirge“ – keine Verzögerungstaktiken!

Veröffentlicht am 27.01.2012

Die Absicht der Staatsregierung, den Welterbeantrag für die Montanregion Erzgebirge „frühestens 2014“ stellen zu wollen, bringt das gesamte Projekt in Gefahr.

Eine Verzögerung ist völlig unnötig. Alle Vorarbeiten sind getan. Ich fordere die Staatsregierung auf, den bisherigen Zeitplan einzuhalten und den Antrag bei der UNESCO im Februar 2013 einzureichen!

Große Anfrage zum Stand und den Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen

Veröffentlicht am 27.01.2012

Der Arbeitsmarkt befindet sich im stetigen Wandel. Neue Dienstleistungsberufe und die ständige Fortentwicklung in den industriellen Berufen erfordern zunehmend eine komplexere Ausbildung der Arbeitnehmer/innen.

In diesem Sinne ist eine zukunfts- und bedarfsorientierte Ausbildung der Fachkräfte die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand der Gesellschaft und des Einzelnen. Denn nur wer gut (aus)gebildet ist, wird auf dem Arbeitsmarkt auch eine die eigenen Lebensverhältnisse fördernde Anstellung finden und sich damit gesellschaftlich integriert fühlen.

Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll

Veröffentlicht am 26.01.2012

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte zum Lehrermangel. Kernbotschaften ihrer Rede waren:

„Genau zwei Jahre nach der ersten Veröffentlichung der besorgniserregenden Zahlen  zum Einstellungsbedarf für Lehrkräfte bis 2019/20 hat die Staatsregierung das Weihnachtspaket ‚Bildungspaket Sachsen 2020‘ vorgelegt.