Wöller feiert Schulneubau und streicht die Mittel

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Kultusminister Wöller feiert die Neueröffnung der für 8,3 Millionen Euro rekonstruierten Gottlieb-Daimler-Mittelschule in Bautzen und legt gleichzeitig einen Haushalt vor, in dem er die Landesmittel für den Schulhausbau praktisch auf null fährt. Das ist politische Schizophrenie.

Laut Haushaltsentwurf sollen den Schulträgern in den Jahren 2011 und 2012 nur noch europäische Mittel in Höhe von 50 bzw. 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind 2012 noch ganze 17 Prozent der Mittel, die in diesem Jahr zur Verfügung standen. Der Freistaat lässt damit die Kommunen mit ihrem Investitionsbedarf für Schulen im Regen stehen. Derartige Projekte wie in Bautzen gehören damit der Vergangenheit an oder müssen zukünftig durch die Kommunen allein getragen werden.

Herr Wöller sollte sich schämen, sich künftig auch nur einmal noch als staatlicher Gönner aufzuspielen. Der Investitionsbedarf bei Schulen liegt um die fünf Milliarden Euro. Da sind 13 Millionen nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.“