Union verdummt mit angeblichen Steuersenkungen die Wähler

„Wer wie die CDU jetzt Steuersenkungen vor allem für die Spitzenverdiener verspricht, verdummt die Wählerinnen und Wähler“ kommentiert die Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Eva-Maria Stange, die Äußerungen von Stanislaw Tillich im Interview mit Deutschlandradio. „Ich halte das für den absolut falschen Kurs, denn spätestens am Tag nach der Wahl wird die Maske abgesetzt und es wird klar, dass es keine Steuergeschenke zu verteilen gibt.“ Mit ihren Plänen setze die CDU wie auch die FDP die Handlungsfähigkeit des Staates fahrlässig aufs Spiel. Während Banken und Unternehmen mittels Steuergeldern Rettungsschirme aufgespannt bekommen haben, müssten die Kinder auf Leistungen des Staates, wie z.B. gute Kindertagesstätten und Schulbildung, verzichten. „Das ist Verrat an der Zukunft der Kinder!“ beklagt Stange. Denn eine Schuldenbremse und Steuersenkung für Spitzenverdiener bei gleichzeitigem Rückgang der Steuereinnahmen auf Grund der Wirtschaftskrise habe nur eines zur Folge: Sie machen den Staat arm! „Deshalb fordert die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes - zur Finanzierung der dringend notwendigen Bildungsmaßnahmen“ so Stange abschließend.