Tillich muss drohender Mogelpackung eine Abfuhr erteilen!
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Genügend Geld für Bildung und Forschung statt fauler Rechentricks!
"Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz soll auch der Streit um die Finanzierung von Bildung und Forschung beigelegt werden. Anstatt jedoch eine ehrliche Lösung zu suchen, um genügend Geld für diese zentralen Zukunftsfelder bereitzustellen, bedient man sich fauler Rechentricks, um die Zahlen schönzurechnen. Ich fordere daher Ministerpräsidenten Tillich auf, dieser Mogelpackung eine Abfuhr zu erteilen!
Im vergangenen Jahr hatten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten vereinbart, innerhalb von sieben Jahren den Anteil für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt auf zehn Prozent zu erhöhen. Das entspräche einem zusätzlichen Mehrbedarf bis 2015 von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzminister haben ein Jahr gerechnet und nun droht im Ergebnis eine Mogelpackung: Die Nutzung von Gebäuden für Schulen und Hochschulen, die fast ausnahmslos im Staatsbesitz sind, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher oder die Beamtenpensionen sollen in der Rechnung berücksichtigt werden. Diese Beträge mit einzurechnen, widerspricht aber internationalen Statistiken und konterkariert das ursprüngliche Anliegen der Vereinbarung. Unter dem Strich bleibt ein Mehrbedarf von 13 bis 16 Milliarden Euro übrig, zu wenig, um die Lücken im Bildungswesen zu schließen. Solche Taschenspielertricks führen nicht zu den notwendigen und von der Kanzlerin auf dem ersten Bildungsgipfel zugesagten Bildungs- und Forschungsinvestitionen.
Nicht zuletzt die Studentenproteste haben die zwingende Notwendigkeit eines von Bund und Ländern finanzierten Paketes für gute Lehre aufgezeigt. Dass heißt vor allem mehr Personal, um die Qualität des Studiums zu verbessern und nicht kosmetische Operationen an der Studienreform. Auch für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen braucht Sachsen nach dem Auslaufen der Bundesförderung weitere Unterstützung, z.B. für Schulsozialarbeiter. Also: Keine faulen Rechentricks sondern eine ehrliche Stärkung von Bildung und Forschung. Bund und Länder müssen dafür gemeinsam anpacken!"
