Tillich mitverantwortlich für Scheitern des Bildungsgipfels

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Es ist beschämend und verlogen wie billig sich die CDU-Ministerpräsidenten – allen  voran Stanislaw Tillich – aus ihrer Verantwortung für die großspurig auf dem sogenannten Bildungsgipfel 2008 in Dresden vereinbarten Mehrausgaben für die Bildung heraus stehlen. 2008 war Wahlkampfzeit, da hat Herr Tillich noch freudestrahlend mit dem Bund gemeinsam verkündet, dass er bereit sei, mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. ‚Bildungsgipfel‘ nannte sich diese Wahlkampfveranstaltung. Heute, wo es ernst wird und Bund und Länder auf dem nächsten Bildungsgipfel ihre Verpflichtungen auf den Tisch legen sollen, zeigen  die Länderchefs der CDU nach Berlin. Obwohl der Bund bereits angekündigt hat, 40 Prozent der zusätzlichen 13 Milliarden Euro zu finanzieren – was deutlich mehr ist, als sein normaler Anteil am föderalen Bildungssystem – tauchen die Länder jetzt ab und verweisen auf ihre leeren Kassen. Hat Herr Tillich nicht vor wenigen Wochen noch im Bundesrat den Steuergeschenken an die Hoteliers zugestimmt? Allein dieser Unsinn zugunsten einer FDP-Lobby bringt für Sachsen jährlich einen Verlust an Steuereinnahmen von 115 Millionen Euro – Geld, was in die Sanierung der Schulen, den Bau der Kitas oder den Ausbau der Forschungseinrichtungen gut angelegt werden könnte.

Statt vom Bund mehr Geld für die Bildung einzufordern, sollt die Landesregierung eine Rücknahme dieser Steuergeschenke an die Reichen im Bundesrat initiieren.

Herr Tillich, blockieren Sie nicht den Erfolg des heutigen Bildungsgipfels durch billige Tricksereien und machen Sie ihre Hausaufgaben in Sachsen. Die Bildungsausgaben in Sachsen liegen bei schlappen 3,97 Prozent und damit weit unter den notwendigen und 2008 in Dresden vereinbarten 7 Prozent des BIP.“