Streit um Grundstücksverkauf für Behindertenwerkstatt beenden – Freistaat und Dresden müssen endlich aufeinander zugehen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Dresdner Landtagsabgeordnete, Dr. Eva-Maria Stange, fordert alle Beteiligten auf, den Verkaufsprozess zwischen Freistaat und Dresden schnellstens zu einem guten Ende zu bringen.
„Es kann nicht sein, dass Streitigkeiten zwischen dem Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden über die Höhe des Preises für die Grundstücke auf der Löbtauer Straße seit Jahren zu Lasten der Lebenshilfe Dresden e.V. und der durch sie betreuten Behinderten ausgetragen werden. Anscheinend möchte der Sächsische Staatsminister für Finanzen, Herr Prof. Unland, seine Haushaltslöcher durch möglichst hohe Einnahmen bei Immobilien- und Grundstücksverkäufen schließen. Dabei müsste er doch die finanziellen Engpässe bei den Kommunen eigentlich kennen. So sieht jedenfalls weder eine solide noch bürgerfreundliche Finanzpolitik aus“, kritisierte Eva-Maria Stange die Verhandlungsposition des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements (SIB), welches dem Sächsischem Staatsministerium für Finanzen (SMF) untersteht. „Die Hinhaltetaktik muss endlich ein Ende haben, will man nicht das ganze Projekt gefährden“, mahnte sie an.
Frau Dr. Stange wies darauf hin, dass die Lebenshilfe Dresden e.V. seit 2006 auf der Suche nach einem neuen Standort für eine Werkstatt sei, in der 60 chronisch psychisch Kranke einer Beschäftigung nachgehen können. Bisher seien sie unter keineswegs optimalen Platz- und Raumbedingungen in einem Mietobjekt in der Marienstraße untergebracht. Sowohl der Freistaat Sachsen als auch die Landeshauptstadt Dresden waren über das geplante Projekt nicht nur informiert, sondern unterstützten nach eigenen Aussagen sogar den Ankauf der dafür nötigen Grundstücke durch die Lebenshilfe Dresden e.V.
„Hierfür muss die Stadt Dresden jedoch zunächst dem Freistaat die entsprechenden Grundstücksflächen abkaufen. Sollte es zwischen dem SIB einerseits und dem Liegenschaftsamt Dresden andererseits zu keiner Einigung über den Kaufpreis kommen, dann werden die Betroffenen wohl weiterhin in der Marienstraße bleiben müssen, obwohl sich die zuständigen Sozialämter über die dringende Notwendigkeit eines Neubaus einig sind. Daher fordere ich insbesondere das Finanzministerium auf, endlich zu handeln. Was hier passiert ist einem Sozialstaat mehr als unwürdig,“ so Dr. Eva-Maria Stange.
