Staatsregierung kommt in der Schulnetzfrage unter Druck - Nun beschloss auch Landkreis Leipzig überfraktionellen Antrag
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Mit Leipzig hat nun der zweite Landkreis einen Beschluss über alle Parteigrenzen gefasst, der die Vorgaben des Kultusministeriums zur Schulnetzplanung nicht mehr hinnimmt. Schulverbünde, Außenstellen und einzügige Mittelschulen sollen auch im Landkreis Leipzig möglich sein und das ohnehin dünne Schulnetz erhalten. Damit hat nach Sächsische Schweiz - Osterzgebirge der zweite Landkreis die Notbremse gezogen.
Ich hoffe sehr, dass Staatsminister Wöller das Signal versteht und endlich im Interesse der Kinder und Kommunen alle Möglichkeiten für ein dichtes Schulnetz nutzt. Schulen mit Ausnahmegenehmigung und freie Träger haben längst gezeigt, dass die starren Normen, die das sächsische Kulturministerium vorgibt, nichts mit Qualitätssicherung zu tun haben. Selbst den Kommunalpolitikern der CDU und der FDP reißen offensichtlich die Geduld."
Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen der CDU und der FDP hatten noch am 29. April den SPD-Antrag „Wohnortnahe Schulen für alle sichern“ im Sächsischen Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Der Beschluss des Kreistages des Landkreises Leipzig vom gestrigen Tag und der Antrag der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Wohnortnahe Schulen für alle sichern“ (Drucksache 5/780) liegen dieser Pressemitteilung bei.
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