SPD Bildungsexpertin will mehr Mitsprache des Bundes bei Bildungsfragen

Eva-Maria Stange: "Unsinniger Auswuchs der Föderalismusreform muss endlich abgeschafft werden"

"Der Bund muss bei der Bildung wieder mitreden dürfen." Das fordert die sächsische SPD Bildungspolitikerin und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange. Eltern beschwerten sich zu Recht, dass ein Umzug von einem Bundesland in ein anderes für ein Schulkind schwerer ist, als ein Umzug ins Ausland. Jeder Straßenbau werde zwischen Bund und Ländern koordiniert, aber der Hochschulbau dürfe nicht gemeinsam finanziert werden. Ab 2013 sind die Länder dafür vollkommen allein zuständig.

Das seit 2006 im Grundgesetz verankerte "Kooperationsverbot" hatte die Zusammenarbeit von  Bund und Ländern in Bildungsfragen grundsätzlich infrage gestellt. "Dieser unsinnige Auswuchs der Föderalismusreform I im Bildungsbereich muss endlich zurückgenommen werden", so Eva-Maria Stange. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum Bund und Länder beispielsweise bei der Hochschulzulassung oder bei der  Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen nicht  zusammenarbeiten dürften. Dabei gehe es nicht um eine vollständige Zuständigkeit des Bundes, so Dr. Stange. "Aber wir brauchen mehr statt weniger Zusammenarbeit. Der  Hochschulpakt 2020 und das Bund-Länder Ganztagsschulprogramm zeigen, dass gemeinsames Handeln sinnvoll ist. Bildung darf nicht am Wettbewerbsföderalismus und den Egoismen der reichen Länder scheitern."