Pecher/Stange: Abschmelzen der Ganztagsangebote zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Lehrerstellen nicht erforderlich

Mario Pecher und Dr. Eva-Maria Stange äußern sich in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus:

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Angesichts von Ausgaberesten alleine im Ressort des Kultusministeriums von rund 148 Millionen Euro ist ein Abschmelzen der Ganztagsangebote zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Lehrerstellen nicht erforderlich. Offensichtlich will aber die schwarz-gelbe Staatsregierung ein weiteres sozialdemokratisches Projekt aus schwarz-roten Tagen zu Kleinholz machen.

Wir begrüßen selbstverständlich, dass mit dem Ende der Teilzeit im Mittelschul- und Gymnasialbereich die nötigen Stellen geschaffen werden. Die Finanzierung dieser Stellen muss allerding mehr als verwundern: Nachdem die Staatsregierung vor Monaten auf Biegen und Brechen im laufenden Haushalt Einsparungen vornimmt, hat sie nun schon im Sommer Haushaltsreste von 150 Millionen Euro. Allein vor diesem Hintergrund ist die Kürzung der Mittel für Ganztagsangebote völlig überflüssig und unverständlich. Um Haushaltsreste kann es sich dabei nicht handeln, weil diese Mittel überzeichnet sind. Der Kultusminister soll den Schulträgern, denen er die Anträge auf Ganztagsschulmittel zusammengestrichen hat, einmal erklären, wie jetzt Geld übrig sein kann.“

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergänzt: „Pikant sind auch die 25 Millionen Euro, welche schon mal für Prozessrisiken mit freien Schulen eingeplant werden. Herr Wöller ist sich wohl durchaus bewusst, dass er die freien Träger unrecht behandelt. Das legt auch ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim vom 14. Juli 2010 nahe, der ohne weiteres auf Sachsen anwendbar scheint. Freie Träger sind dem Kultusminister offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie praktisch zeigen, dass es Alternativen zu Schulschließungen und der frühen Trennung der Schüler gibt.“