Parteienwerbung der NPD an Sachsens Schulen stoppen

Zu den Versuchen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Schüler durch Werbemaßnahmen an sächsischen Schulen für ihre Inhalte zu instrumentalisieren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Ich halte das Verhalten der NPD-Landtagsfraktion für skandalös und gesetzwidrig. Seit Jahren versucht die NPD ihre rassistischen und anti-demokratischen Inhalte und Positionen an Sachsens Schulen zu verbreiten und somit bereits die Schülerinnen und Schüler für ihre  neo-nazistische Ideologie zu gewinnen. Als Medium dienen ihr dazu neben CDs auch das Magazin „Durchblick“, das sie an Sächsische Schülervertretungen verschickt.

In einem Begleitschreiben zu diesem Medium verbreitet die NPD-Landtagsfraktion nicht nur hetzerische Kampagnen gegenüber demokratischen Parteien, staatlichen Institutionen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern fordert die Leser/innen auch dazu auf, diese Politik zu unterstützen[1].

Hierdurch werden sowohl die pluralistischen Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als auch die gesetzlichen Vorschriften zur Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit verletzt. Somit wird offen Parteienwerbung mit Steuergeldern betrieben. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand nach Meinung der SPD Fraktion“, so Stange.

In einem gemeinsamen Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Martin Dulig, des innenpolitischen Sprechers, Henning Homann und der bildungspolischen Sprecherin, Dr. Eva-Maria Stange wurden der Landtagspräsident, sowie das Kultus- und Innenministerium zum schnellen Handeln gegen diesen offensichtlichen Gesetzesverstoß aufgefordert.

„Das Kultusministerium muss schließlich dafür Sorge tragen, dass die Schülervertretungen über die Machenschaften der NPD im Rahmen der politischen Bildung aufgeklärt und so vor allem jüngere Schüler vor deren menschenverachtender Ideologie geschützt werden“ , mahnte Eva-Maria Stange abschließend an.

[1] Folgende Sätze formuliert die NPD in dem genannten Anschreiben vom 14. Januar 2010, nachdem sie zuvor für ihre anti-demokratischen Positionen warb: „Dafür setzt sich meine Partei seit 2004 im Landtag ein. (...) Unterstützen Sie deshalb die Politik der NPD für Arbeit – Familie – Heimat!“.