Neues Gedenkstättengesetz für Sachsen längst überfällig

Die SPD-Fraktion begrüßt die Rückkehr des Zentralrats der Juden in Stiftung Sächsische Gedenkstätten und erwartet nun konkrete Schritte seitens der Staatsregierung. Hierzu erklärtie kulturpolitische Sprecherin Dr. Eva-Maria Stange:

"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Rückkehr des Zentralrats der Juden in die Stiftung Sächsische Gedenkstätten ausdrücklich. Dieser Schritt ist mit Sicherheit auch eine Folge des Annäherungsprozesses der letzten Jahre. Jedoch gibt es keinen Anlass zu überschwänglicher Freude: Denn mit der Rückkehr des Zentralrats in die Stiftung ist die Forderung verbunden, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorzulegen. Der Zentralrat der Juden hat völlig Recht: Ein neues Gedenkstättengesetz für Sachsen ist längst überfällig. Bisher hat sich die CDU einer Novellierung strikt verweigert.

Ich fordere die sächsische Staatsregierung, namentlich Ministerin Prof. von Schorlemer, auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg für ein neues Gedenkstättengesetz freizumachen. Jegliche Gleichsetzung der Verbrechen von NS- und SED-Diktatur ist nicht hinnehmbar und muss aus dem Gesetz gestrichen werden! Nur so wird der Zentralrat der Juden dauerhaft in der Stiftung mitarbeiten. Und nur so werden wir auch die anderen NS-Opferverbände wieder zur Mitarbeit gewinnen können.

Die Sächsische Staatsregierung wäre gut beraten, den Gedenktag für die Opfer des NS-Regimes am 27. Januar zum Anlass zu nehmen, einen neuen Gesetzentwurf vorzustellen. Wir brauchen keine folgenlosen Sonntagsreden, sondern konkrete Schritte, um den berechtigten Forderungen der Opfern der Nazi-Diktatur gerecht zu werden.“