Landeshauptstadt Dresden darf desaströser Jugendpolitik der schwarz-gelben Staatsregierung nicht nacheifern
Zu den angekündigten Kürzungen der Landesjugendhilfepauschale und der Halbierung der Freiwilligen Dienst (FSJ/FÖJ) sowie deren Umsetzung in der Landeshauptstadt Dresden erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Dresdner Landtagsabgeordnete, Dr. Eva-Maria Stange, sowie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Thomas Blümel:
„Mit den angekündigten Kürzungen der Jugendhilfepauschale um 30% belegt die schwarz-gelbe Staatsregierung ihr bildungs- und sozialpolitisches Unvermögen. Wer ständig beklagt, dass junge Menschen aus sozial schwachen Familien zuviel Zeit vor dem Fernseher verbringen, sich nicht für unser demokratisches Gemeinwesen interessieren, der sollte besser in die Köpfe investieren, statt Beton zu verbauen. Daher gilt es, solche Vereine und Einrichtungen noch intensiver zu fördern, die sich in vielfältiger Weise der Kinder- und Jugendarbeit widmen. Doch was macht die christlich-liberale Regierung? Sie streicht die ohnehin schon knappen und meist auf ein Jahr befristeten Mittel um 5,5 Mio. Euro. Damit werden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern dadurch sind auch Kinder- und Jugendvereine und -einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Diese Lücken schaffen den Raum für Bildungs- und Kulturlosigkeit, aber auch für rechtsextremistische Gruppierungen. Sie können den Jugendlichen ihre menschenverachtenden Parolen unter vermehrtem Ausschluss zivilgesellschaftlicher Konkurrenzangebote anbieten. Ist sich die CDU/FDP-Regierung dieser Konsequenzen bewusst?“, fragte Eva-Maria Stange.
Eine solche Entwicklung müsse in der Landeshauptstadt Dresden unbedingt verhindert werden, ergänzte Thomas Blümel: „Die Oberbürgermeisterin muss ihr jugendpolitisches Gewissen endlich zeigen. Immerhin ist die Landeshauptstadt Dresden in der Lage, die infolge der Kürzungen der Landespauschale entstehenden Mindereinnahmen von ca. 600.000 € vollständig auszugleichen. Sie könnte sich sogar aussuchen, aus welchen Finanzquellen sie dafür zusätzliches Geld bereitstellt. Einerseits würden in etwa 10 Mio. Euro aus dem Jahresüberschusses 2009 bereitstehen. Andererseits könnte sie die notwendigen Mittel auch aus dem Rücklagefonds mobilisieren, in dem sich ca. 80 Mio. € befinden. Dass der Finanzbürgermeister bereit ist, sich aus diesem Finanztopf zu bedienen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern, hat er selbst angekündigt. Insofern fordere ich ihn auf, Wort zu halten. Denn Investitionen in Jugend- und Bildungsangebote helfen nicht nur, finanzpolitische Fehlentscheidungen abzufedern, sondern sie können auch dazu beitragen, klare politische Prioritäten erkennbar zu machen.“
Andernfalls müssten auch im Dresdner Westen viele Kinder- und Jugendhäuser ihre pädagogischen Angebote senken und Mitarbeiterstellen streichen, ergänzte Frau Dr. Stange für ihren Wahlkreis: „Das hat Auswirkungen nicht nur auf den Freizeitbereich von Kindern und Jugendlichen, auf zusätzliche Bildungsangebote in den Ferien, sondern auch für die Ganztagsschuleprojekte, die oft mit Unterstützung der Jugendeinrichtungen durchgeführt werden. Hinzu kommt die Streichung jeder zweiten Stelle im Freiwillen Dienst. Damit fehlen motivierte junge Mitarbeiter, denen gleichzeitig eine berufliche Startchance verbaut wird.“
