Keine Hoffnung mehr für Langzeitarbeitslose Dresden?
CDU und FDP lehnen den Antrag der SPD-Fraktion ab, das Kommunal-Kombi-Programm fortzuführen. Somit haben sie sachsenweit 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen. Hierzu erklärt Dr. Eva-Maria Stange, SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretene Fraktionsvorsitzende:
„Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok streicht ohne Not ein Programm, das hunderten Langzeitarbeitslosen wieder eine Beschäftigungsperspektive gegeben hätte. In der heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen den Antrag der SPD auf Fortführung des Kommunal-Kombi-Programms abgelehnt. Damit haben CDU und FDP sachsenweit bis zu 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen. Ein schwarzer Tag für Sachsens Arbeitslose!
Der sehr erfolgreiche Kommunal-Kombi musste allein aus ideologischen Gründen sterben. Denn Morloks Begründungen sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage. Im Landeshaushalt sind genügend Mittel für das Programm eingestellt. Auch wird durch den Kommunal-Kombi nicht ein einziger Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet. Ganz im Gegenteil: Bei uns in Dresden hat das Programm bisher über 200 Langzeitarbeitslosen für drei Jahre einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in den Bereichen Kultur, Sport oder Jugendhilfe ermöglicht. Der Kommunal-Kombi ist damit eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose.
Die sächsische CDU macht dem sinnlosen und schädlichen Tun von Minister Morlok kein Ende. Sie trägt nun Mitschuld daran, dass der Kommunal-Kombi zu Grabe getragen wurde, ohne eigene alternative Vorschläge auf den Tisch zu legen. Und das gegen das ausdrückliche Votum vieler Bürgermeister, Vereine, Verbände, Sozialträger, Gewerkschaften und vor allem der Betroffenen selbst.
Der SPD-Antrag, der das Ziel verfolgte, die noch offenen Anträge – in Dresden ca. 120 – mit den vorhanden finanziellen Mitteln in Sachsen weiter zu unterstützen, wurde heute im Sächsischen Landtag namentlich abgestimmt. Leider hat Herr Lars Rohwer (CDU) den Antrag ebenfalls abgelehnt und damit zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auch bei uns im Dresdner Westen – z.B. bei der Volkssolidarität – verhindert.
Die SPD wird auch hier in Dresden weiterhin für die Interessen der Langzeitarbeitslosen kämpfen. Wir halten den öffentlichen Beschäftigungssektor in Sachsen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch zukünftig für notwendig. Die Betroffenen müssen wieder eine Chance auf sinnvolle Beschäftigung mit einem fairen und sozialversicherungspflichtigen Einkommen erhalten.“
