Freistaat steckt Bundesmittel für Kinderkrippen in die eigene Tasche

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Es ist schon eine Unverschämtheit, wie sich der Freistaat auf Kosten der Kinder und Kommunen bereichert, indem er die Bundesmittel für die Krippen einfach in die eigene Tasche steckt.

Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau der Krippenplätze. Dazu gibt er in den nächsten zwei Jahren allein für die Betriebskosten 42,5 Millionen Euro, die den Kommunen in Sachsen zur Verfügung stehen sollten. Der Freistaat aber plant mit dem neuen Haushalt, diese Mittel einfach einzustreichen. Weder wird die Kita-Pauschale (Zuschuss des Landes pro Kitaplatz 1.875 Euro) angehoben, noch erfolgt eine spezielle Zuweisung an die Kommunen. Die zynische Begründung dafür lautet: Man habe damit Kürzungen vermieden.

Ein solches Verhalten gegenüber den Kommunen und Kindern ist unverantwortlich und gefährdet die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013.“