Bisherige Vermessungsarbeiten zur B6-Neutrasse sind unberechtigt
Zu den durchgeführten Vermessungsarbeiten für den Neubau der B6-Trasse im Dresdner Westen erklärt die Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Eva-Maria Stange:
„Ich halte die seit Dezember 2009 durchgeführten Vermessungsarbeiten in der Gemarkung Cossebaude, Gohlis, Stetzsch und Niederwartha für absolut unnötig und gesetzlich fragwürdig“, meinte Eva-Maria Stange.
Auf Nachfrage beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) wurde Eva-Maria Stange am Donnerstag im Rahmen der Landtagssitzung mitgeteilt, dass in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bereits am 08. Oktober 2009 ein entsprechender Auftrag erteilt wurde.
„Ich finde diese Maßnahmen absolut unnötig und fragwürdig: Zum einen befindet sich der B6-Trassenneubauprozess noch in der Vorplanungsstufe des Planfeststellungsverfahrens. In diesem Zusammenhang hätte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) formalrechtlich zunächst seine Zustimmung zum Trassenvorschlag erteilen und sich hierzu wiederum mit dem SMWA und Straßenbauamt Meißen-Dresden (SBA) abstimmen müssen. Laut Aussagen des SMWA stimmte das Bundesverkehrsministerium bisher aber noch keiner Trassenvariante zu.
Zum anderen sind die ebenfalls angekündigten Baugrunduntersuchungen in der Vorplanung eines Planfeststellungsverfahrens ungewöhnlich. So sind sie faktisch erst dann zweckmäßig und nutzenbringend, wenn es bereits einen Planfeststellungsbeschluss gibt. Ein solcher liegt jedoch bis heute nicht vor.
Daher verlangt das gesamte Vorgehen eine kritische und transparente Überprüfung: Einerseits stellen die Vermessungsarbeiten überhaupt keine Vorarbeit zum Planfeststellungsverfahren dar. Vielmehr bedeuten sie sogar eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn die neue B6-Trasse letztlich nicht entlang der vermessenen Gemarkung gebaut wird. Andererseits erscheint das gesamte Abstimmungsverfahren zwischen den beteiligten Ministerien in Berlin (Parlamentarischer FDP Staatssekretär Jan Mücke) und Sachsen (FDP-Minister Sven Morlok) sehr intransparent. Anstatt die Anmerkungen der vom Neubau der B6-Trasse betroffenen Bürgerinnen und Bürger stärker zu beachten, scheint es so, als sollen im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens bereits Tatsachen geschaffen werden. Freilich würden durch die seitens der FDP-präferierten Streckenführung vor allem die Interessen von Unternehmen bedient.
Ich rufe daher alle Beteiligten dazu auf, das Planungsverfahren offener zu gestalten und möglichst alle Interessen abzuwägen“, so Stange abschließend.
