Berliner schwarz-gelbe Lobbypolitik ist Gift für Sachsens Bürger

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bewertet das bisherige Auftreten der schwarz-gelben Bundesregierung.

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nun 100 Tage im Amt. Seitdem regiert das Chaos. Selbst Vertreter aus der Koaltionärsriege bezeichnen die Bilanz bis dato als Katastrophe. Und auch die Bürgerinnen und Bürger finden zunehmend, dass insbesondere die FDP alles andere unternimmt, als ihre lauthalsigen Wahlversprechen einzuhalten.

Ob Steuergesetzgebung oder Gesundheitspolitik - die schwarz-gelben Koalitionäre werden sich nicht einig! Sogar langbewerte Maßnahmen wie die Förderung der Solarenergie werden vor allem auf Kosten der Häuslebauer wieder zurückgenommen. Wer außerdem nicht genügend Geld für seine Lobbyarbeit zur Verfügung hat, der findet besonders bei der FDP anscheinend wenig Gehör. So kann man kein Land zukunftsorientiert und anchhaltig regieren", mahnt Eva-Maria Stange.

Die SPD hat eine Liste erstellt, in der sie die schwarz-gelben Fehlleistungen darlegt und bewertet.

Downloads: