Aktuelles

Freistaat steckt Bundesmittel für Kinderkrippen in die eigene Tasche

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Es ist schon eine Unverschämtheit, wie sich der Freistaat auf Kosten der Kinder und Kommunen bereichert, indem er die Bundesmittel für die Krippen einfach in die eigene Tasche steckt.

Staatsregierung lässt Kommunen und Schulen im Regen stehen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wenn es bald in einigen Schulen heftig rein regnet, dann können zukünftig vielleicht ein paar Dachziegel ausgewechselt werden, aber eine Grundsanierung des maroden Dachs wird es wohl sobald nicht geben. Schuld daran sind nicht allein die klammen Kassen der Kommunen, sondern vor allem die vollständige Streichung der Landesfördermittel für den Schulhausbau.

Freie Schulen sind kein staatliches Almosen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Herr Flath hatte seinerzeit selbst eine freie Schule in seiner Region mit gegründet. Da war die Freiheit es zu tun in Ordnung. Aber schon als Minister und auch heute als Frontmann seiner Fraktion stört ihn diese Freiheit und er will sie mit der Macht des Staates nach Belieben einschränken. Das hatten wir schon einmal.

SPD-Fraktion steht hinter allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Schon 2005 hatte das Kultusministerium einen Großangriff gegen die Schulen in freier Trägerschaft gestartet. Die SPD konnte diesen Versuch damals als Regierungsmitglied stoppen.

Kürzungen im Bildungsbereich gefährden Sachsens Schulqualität

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der Bildungsmonitor 2010 weist zurecht darauf hin, dass nur mit zusätzlichen Investitionen in das Schulsystem von 123 Millionen Euro bis 2020 das derzeitige Förderniveau pro Schüler bei steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren aufrecht erhalten werden kann.

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